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Impressum

Flüchtlinge, Fluchtursachen und Gemeinwohlökonomie sind aktuelle Themen der ÖDP Bayern

ÖDP-Landesparteitag unterstützt Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen: Staatsregierung soll im Bundesrat zu einem Nein zu CETA verpflichtet werden
ÖDP Bayern steigt in das Volksbegehren gegen CETA ein. Weiter...
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http://www.ttip-leak.eu/

TTIP und CETA stoppen!
Fairhandel statt Freihandel! - Petition  hier

Aktionstag am 1.4.  Bilder und Infos
Lesen Sie nach und werden Sie aktiv,
damit Demokratie, Sozialsystem, Arbeitsrecht und Umweltschutz erhalten bleiben!

http://www.klausbuchner.eu/politik/stop-ttip.html
PDF zum Vortrag
ÖDP-Europaabgeordneter
Prof. Dr. Klaus Buchner

siehe auch: Mittleständler gegen TTIP     mehr    LobbyControl

"Handelsabkommen
sind eine Ursache für Flüchtlingsströme!“

Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP)
„Handelsabkommen haben nichts als Armut produziert und sind eine Ursache für die Flüchtlingsströme.“ mehr

gegen TTIP, CETA, TISA, TPP
Nähere Informationen hier

Prof. Dr. Klaus Buchner:
"Wer in der Demokratie schläft,
wird in der Diktatur aufwachen."

KAB beschließt entschiedenen
Widerstand gegen TTIP und CETA

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"Mobilfunk in unserer Stadt – Gestaltungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung"
weitere Infos hier
Mobilfunk-Messungen

   Petition von Prof. Buchner:
Mobilfunkschäden an Mensch und Tier verhindern
Gesundheitsgefahren bei Mobilfunk - Film -

"Mit seiner Weigerung, die Parlamente der europäischen Staaten über das Freihandelsabkommen CETA entscheiden zu lassen, zeigt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass ihm eine Überwindung der Zustimmungskrise offenbar egal ist. weiterlesen

Die ÖDP wirft Sigmar Gabriel und dem SPD-Parteikonvent vor, Grundüberzeugungen aufzugeben:Gemeinwohl und Solidarität brauchen den handlungsfähigen Staat und keine Paralleljustiz der Großkonzerne

Nach Ansicht der bayerischen ÖDP ist die Entscheidung des SPD-Parteitags pro CETA eine "Selbstaufgabe der Sozialdemokratie". "Dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Partei Freihandelsabkommen zur Machtfrage des Parteivorsitzenden umdeutet, ist unfassbar. Die SPD verrät ihre Wurzeln, wenn sie dem Staat die Möglichkeit nimmt, die Marktkräfte durch einen regulierenden gesetzlichen Rahmen zu begrenzen. Genau dies geschieht jedoch durch die über CETA vereinbarte Paralleljustiz", kritisiert Mrasek.

"Wer das letzte Wort einer Paralleljustiz überlässt und staatliches Handeln dem internationalen Großkapital unterordnet, ist vielleicht alles Mögliche, aber bestimmt kein Sozialdemokrat", so der ÖDP-Landesvorsitzende. Gemeinwohl und Solidarität brauchen nach Ansicht der ÖDP "den handlungsfähigen, ökologische und soziale Standards setzenden Staat".

Der ÖDP-Landesvorsitzende glaubt, dass der Ur-Vater der bayerischen Verfassung, der frühere SPD-Ministerpräsident Wilhelm Hoegner "es sicher nicht für möglich gehalten hätte, dass 70 Jahre später am Vorrang der Politik vor dem Ökonomischen gerüttelt und den Lobbyisten Tür und Tor geöffnet werden und dass Sozialdemokraten dabei eine treibende Rolle spielen".

Statement zum Thema "Flüchtlinge"
und Asyl

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MdEP Buchner (ÖDP) unterstützt Klage Österreichs gegen Beihilfen für Hinkley Point
Buchner: „Renaissance der Atomkraft in Europa verhindern“