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was Sie bewegt

Bernhard Schmitt
Stadtrat
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Situation der Flüchtlinge
Klaus Buchner zu Asyl

"Mobilfunk in unserer Stadt – Gestaltungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung"
weitere Infos hier
Mobilfunk-Messungen

Petition von Prof. Buchner:
Mobilfunkschäden an Mensch und Tier verhindern
Gesundheitsgefahren bei Mobilfunk - Film-

Wir trauern und schämen uns für die deutsche Flüchtlingspolitik
Erklärung des pax christi-Bundesvorstandes

Am vergangenen Wochenende sind im Mittelmeer mehr als 800 Menschen vor der italienischen Küste gestorben. Das erfüllt die pax christi-Bewegung in Deutschland mit Trauer. Wir fühlen mit den Verstorbenen und deren Angehörigen. ...
Betrachten wir die Ursachen für diese und für viele frühere Katastrophen, kommen redlicherweise nicht bloß schlechte Boote und profitierende Schlepper in den Blick, sondern die Flüchtlingspolitik der EU, die von Deutschland mitgestaltet wird und ebenso die hemmungslose Wachstumsorientierung unseres Wirtschaftens und insbesondere die deutsche Rüstungsexportpolitik. Denn die aus Deutschland gelieferten Waffen feuern bestehende Konflikte an. Vor der daraus resultierenden Gewalt versuchen viele Menschen sich durch Flucht zu retten. Die Grenzsicherung der EU und vieler Staaten zielt aber auf die Abwehr unerwünschter Einwanderung. Auch daran ist der deutsche Rüstungsexport beteiligt, denn er liefert Grenzsicherungsanlagen und Überwachungselektronik.
Schauen wir auf die Millionen Flüchtlinge beispielsweise aus Syrien, die in den Nachbarstaaten ihres Heimatlandes vorübergehende Zuflucht gefunden haben, ist es ein Skandal, dass Deutschland, das über größeren Wohlstand und Wirtschaftskraft verfügt, mit den EU-Ländern ein sogenanntes Pilot-Resettlementprogramm für nur 5.000 Menschen auflegen will.

ÖDP kritisiert überzogene Abstandsregelungen für Windkraft
Die Entscheidung der CSU-Landtagsmehrheit, eine "überzogene und technisch nicht begründbare Abstandsregelung für Windkraftanlagen durchzupeitschen", beweist nach Ansicht der bayerischen ÖDP, "dass die CSU starr an einer zentralisierten Energiepolitik festhält". "Die jahrzehntelangen Geldzuwendungen der Energiewirtschaft und der Industrieverbände an die CSU haben bei dieser Landtagsdebatte offensichtlich ihren Wirkungshöhepunkt erreicht", kritisiert ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. Der Freistaat sei immer Schlusslicht bei der Stromerzeugung aus Windkraft gewesen, weil die Staatsregierung Windkraft schon immer abgelehnt habe, bedauert die ÖDP. Die Hoffnung auf eine Kursänderung habe nur bis kurze Zeit nach der Fukushima-Katastrophe gehalten. "Mit der heutigen Landtagsentscheidung wird die dezentrale Energiewende in Bayern erheblich behindert", kritisiert ÖDP-Chef Mrasek.

Volkswirtschaftlicher Nutzen des Klimaschutzes schon 2050 dreimal so groß wie die Kosten

Germanwatch-Studie http://germanwatch.org/de/10455

ÖDP entsetzt über die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, die Zuständigkeit für Gen-Anbauverbote auf die Länder zu übertragen
Genmanipulierte Produkte durch die Hintertür?
Klaus Mrasek, Vorsitzender der ÖDP in Bayern: „Herr Schmidt gibt vor, gegen Gentechnik zu sein und nun schiebt er die Verantwortung von Genverboten mit fadenscheinigen Gründen an die Bundesländer ab. Da reiben sich Monsanto und Co. mit ihren 'Leckereien' schon die Hände, wenn sie in 16 Ländern dagegen klagen können. Wenn Herr Schmidt sich nicht positionieren will, dann sollte er sich fragen, ob er auf dem richtigen Posten sitzt. Wir brauchen Politiker, die auch Entscheidungen treffen und dem Bürger offen gegenübertreten.“
Der Hintergrund von Klaus Mraseks Empörung ist, dass der Bund nach einer EU-Vorgabe die Gentech-Anbau-Verbotsverfahren neu regeln muss. Das Bundeslandwirtschaftsministerium schlägt nun vor, dass nicht der Bund, sondern die Bundesländer Anbauverbote aussprechen sollen. Aktuell beabsichtigt Landwirtschaftsminister Schmidt, neue Techniken der Genmanipulation außerhalb des Gentechnikgesetzes einzuordnen. Dies hatte er zum wiederholten Mal bei einem Treffen der EU-Agrarminister in der vergangenen Woche gefordert.
„Abgesehen vom bürokratischen Wahnsinn, der mit 16 Einzelentscheidungen einhergeht, führt dies zu einem rechtlichen Flickenteppich“, so Klaus Mrasek weiter. Der Oberpfälzer ist empört: „Herr Schmidt führt die unrühmliche Tradition der CSU fort. Zu Hause in Bayern gibt die CSU vor, für Gentechnikfreiheit zu sein, auf europäischer Ebene fördert sie die grüne Gentechnik.“
Die ÖDP fordert, das Experiment „Grüne Gentechnik“ endlich zu beenden und den Einsatz auf dem Acker dauerhaft gesetzlich zu verbieten. Klaus Mrasek: „Das ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer! Der Einsatz von genveränderten Organismen ist ein unkalkulierbares Risiko. Die Gefahr für Mensch und Natur ist unabsehbar. Der Staat muss die Grundlagen des Lebens schützen.“
Die ÖDP sieht sich als Anwalt einer gesunden und nachhaltigen Lebensmittelproduktion mit den vorhandenen natürlichen Ressourcen. Die einzige Partei, die sich nicht durch Lobbyspenden in ihren politischen Positionen beeinflussen lässt, fordert ein sofortiges Handeln auf Bundesebene.

„Bayern bedroht durch Atommeiler in Ungarn!“
ÖDP Bayern kämpft gegen gefährliches neues Atomkraftwerk
„Ein Irrsinn: Millionen Menschen wurden durch Atomkraftunfälle schon geschädigt und Ungarn will eine neue Bedrohung für Leben und Gesundheit errichten!“ Klaus Mrasek, der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Bayern, nimmt kein Blatt vor den Mund. Jeder Bürger, der sich für den Schutz vor atomarer Bedrohung einsetzen will, kann etwas tun und sich bis Montag 19. Oktober 2015 im förmlichen Anhörungsverfahren gegen ein „ungarisches Temelin“ (störanfälliges Atomkraftwerk in Tschechien an der bayerisches Grenze) wenden. Die ÖDP belegt in ihrer Einwendung, dass eine Genehmigung gegen geltendes Recht verstoßen würde. „In Europa gibt es bereits zu viel Strom!“ mahnt Klaus Mrasek. Niemand braucht Atomkraft. Schon deshalb sind neue Atomkraftwerkblöcke im ungarischen Paks nicht nötig. Zudem will Ungarn einen russischen Reaktortyp bauen, der keine höchste Sicherheit garantieren kann.
Die ÖDP befürchtet, dass Ministerpräsident Horst Seehofer die Sicherheit seiner Bürger kaltschnäuzig für die „neue Freundschaft“ zum rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban opfert. Skandal genug sei schon, dass die Atomkraft in Europa ohne eine sichere Endlagerung der hochstrahlenden Abfälle betrieben werden darf. Wenn ein Handwerker eine Autowerkstatt einrichten will, darf er das nur, wenn er einen Ölabscheider und eine ordnungsgemäße Entsorgung nachweisen kann. Seit ihrer Gründung fordert die ÖDP daher den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Bedrohung durch das geplante AKW Paks für die ungarische Bevölkerung und für die Menschen in den Nachbarländern, darunter auch Bayern, ist in keiner Weise zu verantworten. Der öffentliche Anhörungstermin des Bayerischen Umweltministeriums findet am Dienstag, 20. Oktober 2015, um 10.45 Uhr im Carl-Orff-Saal im Münchner Gasteig statt. Die Einwendungen sind an das ungarische Landwirtschaftsministerium zu senden. Wichtige Adressen und die förmlichen Unterlagen finden Sie auf der Seite des Bayerischen Umweltministeriums: http://www.stmuv.bayern.de/umwelt/reaktorsicherheit/paks/ . Die ÖDP Bayern bietet Jedem Hilfe an, der seine Einwendung formulieren will.

Nach Informationen von ABGEORDNETENWATCH haben Lobbyisten mit einem Trick horrende Wahlkampfspenden an Union und SPD jahrelang verschleiert. Unternehmen, Verbände und wohlhabende Privatpersonen haben Parteispenden in Millionenhöhe jahrelang so gestückelt, dass sie unter der Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro blieben. Besonders gravierend ist der Fall der Deutschen Vermögensberatung (DVAG): Über ein Firmengeflecht schleuste sie im Wahlkampf rund eine halbe Millionen Euro an die CDU. Im Konzernbeirat sitzen mehrere prominente Unions-Politiker. Rüstungkonzerne, Tabaklobby oder Unternehmen überweisen zusammen jedes Jahr Millionenbeträge an die Parteien. Damit muss Schluss sein! Unterzeichnen und verbreiten Sie die Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten" – in einer Demokratie darf Einfluss nicht vom Geld abhängen!

Lobbyistenspenden verbieten !!!
Unterzeichnen Sie bitte hier!

gegen TTIP, CETA, TISA, TPP
Nähere Informationen hier

Was wir tun können:
- uns informieren: z. B. oedp unverhandelbar Schlag gegen Rechtsstaat
- mit Freunden, Nachbarn, Verwandten reden, denn in
der Presse liest man wenig
- an Demos teilnehmen
- Leserbriefe schreiben
Zur Webseite von Prof. Buchner klicken Sie auf das Bild.

ÖDP-Europaabgeordneter
Prof. Dr. Klaus Buchner:
"Wer in der Demokratie schläft,
wird in der Diktatur aufwachen."

„Handelsabkommen eine Ursache für Flüchtlingsströme!“

Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP)
„Handelsabkommen haben nichts als Armut produziert und sind eine Ursache für die Flüchtlingsströme.“ Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) nahm bei seinem Vortrag über die Gefahren des Geheimabkommens TTIP kein Blatt vor den Mund. „Das Geheimabkommen der Lobbyisten aus USA und Europa wird jedem Einzelnen von uns schaden! Der renommierte Physiker und Europaabgeordnete mahnte eindrücklich zum Widerstand: „ Wir müssen TTIP stoppen! Das Abkommen hat mit freiem Handel nichts zu tun! Es geht nur um den Profit der Konzerne. Tausenden mittelständischen und kleinen Unternehmen droht die Pleite, weil sich die Großkonzerne untereinander die Märkte aufteilen“.
Buchner zeigte auch, wie alle Handelsabkommen den angeblichen Partnern der USA Armut und Elend gebracht haben. „Den Afrikanern bleibt nichts anderes übrig, als nach Europa zu flüchten, weil Großkonzerne mit Hilfe der Abkommen deren Heimat radikal geplündert haben. Wer Handelsabkommen abschließt, schafft das Flüchtlingselend“, erinnert Klaus Buchner in der aktuellen Asyldiskussion an die Ursachen. „Und der Waffenhandel geht auch leichter, wenn die Großunternehmen sich die Macht endgültig unter den Nagel gerissen haben!“
Die Europäische Kommission sei zum Handlanger der Wirtschaftsverbände verkommen. Sozialstaat, Rechtstaat und Demokratie werden schamlos geopfert. Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der im Wahlkampf um die Präsidentschaft noch als TTIP Gegner Stimmen fangen wollte, verschiebt rücksichtslos Abstimmungen, bis der Lobby angenehme Mehrheiten bereit stehen.
Wie könnte der Widerstand eines Bürgers aussehen, der nicht die Möglichkeit hat, nach Berlin oder Brüssel zum Demonstrieren zu gehen? „Es gibt einfache Mittel, mit denen jeder Bürger der Reißnagel im Hintern der undemokratischen Kommission sein kann,“ so der EU-Abgeordnete in seiner engagierten Rede. „Schreiben Sie der Kommissarin Cecilia Malmström!“ Die ÖDP Bayern hat dazu eine Protestpostkarte ausgearbeitet und stellt sie jedem zur Verfügung. Die Kommissarin muss wissen, dass sich die Bürger ihren Ausverkauf nicht weiter gefallen lassen. Auch die eigenen Abgeordneten, Bürgermeister und Landräte müssen „gezwickt“ werden, damit sie erkennen, gegen die Bürger geht es nicht! Schreiben Sie diese Leute an, sprechen sie mit ihnen!“.
„Unser Rechtsstaat kann endgültig einpacken, wenn TTIP ihn aushöhlt“, so Buchner weiter. Kleine und mittelständische Betriebe werden pleitegehen. Arbeitsrechte werden aufgeweicht.
„Es ist eine Schande, dass unsere gewählten Regierungen in Berlin und besonders in München, die Bürger nicht schützen! Im Gegenteil, Horst Seehofer, macht für die Waffenindustrie lieb Kind bei Diktatoren!“ Diese Haltung passt gut zum Versuch der CSU, den Leuten TTIP schmackhaft machen zu wollen.
Ob es noch Hoffnung gäbe, wurde gefragt: „Wir geben nicht auf. Auch wenn ich der Einzige für die ÖDP im Europa-Parlament bin, zusammen können wir viel bewegen.“ Der Kampf gegen TTIP ist längst keine Parteifrage mehr. Immer mehr CSU- und SPD-Bürgermeister und Unternehmer unterstützen den Widerstand.
Die ÖDP Bayern hat erfolgreich für mehr direkte Demokratie gekämpft (verschiedene Volks- und Bürgerentscheide). Sie sieht es als wichtige Aufgabe an, gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte sowie gegen die Bedrohung der Gesundheit der Bevölkerung entschieden Widerstand zu leisten. Als einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen annimmt, ist sie unabhängig und nimmt im Interesse der Bürger kein Blatt vor den Mund.

Atommüll-Lager in Gundremmingen ohne rechtliche Grundlage - weiter Infos: Klicken Sie hier!

MdEP Buchner (ÖDP) unterstützt Klage Österreichs gegen Beihilfen für Hinkley Point
Buchner: „Renaissance der Atomkraft in Europa verhindern“

10.02.2016 10:13

Aufgrund der Rechtsprechung der folgende Hinweis:

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links", hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass mit Anbringung eines Links die Inhalte der verlinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dies kann - so das Landgericht - ausschließlich dadurch verhindert werden, sich von den Inhalten dieser Seiten ausdrücklich zu distanzieren. Wir linken zu anderen Internetseiten. Für alle diese Links gilt: Wir bemühen uns um Sorgfalt bei der Auswahl dieser Seiten und deren Inhalte, haben aber keinerlei Einfluss auf die Inhalte oder Gestaltung der verlinkten Seiten und übernehmen somit keine Verantwortung dafür.

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