Schreiben Sie mir,
was Sie bewegt

Bernhard Schmitt
Stadtrat




Ratsinformationssystem
(z.B. Beschlussvorlagen)


Goldene Regeln unserer Politik

weitere Links

Unterstützen Sie uns!

Impressum

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Demokratie braucht wache Bürger
Es geht um weit mehr als um Chlorhühnchen oder Hormonfleisch. Das Hauptziel ist, den Export und den Gewinn von Investoren zu erhöhen. Dass das zu Lasten der Umwelt, des Verbraucherschutzes, des Arbeitsrechts und der Entwicklungsländer geht, wird gerne verschwiegen.
Die Kritiker können sich auf Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen stützen, beispielsweise das Abkommen zwischen USA, Mexiko und Kanada (Nafta). Auch damals versprach man ein Jobwunder und weiß heute, dass Hunderttausende Mexikaner arbeitslos geworden sind. US-Investoren rufen gegen Kanada wegen Umweltauflagen geheim tagende Schiedsgerichte an, gegen deren Urteile es keine Berufungsverfahren gibt. Solches wird auch uns blühen. Die Regierungsparteien wollen dem CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada zustimmen, obwohl es genau solche Investorenschutzklauseln enthält.
Bisher gibt es trotz Beteuerungen keine Garantie, dass kommunale Eigenbetriebe wie Wasser und Stromnetze, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser nicht privatisiert werden.
Es ist unglaublich, aber wahr: während die Parlamente und die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, sind international agierende Konzerne an den Verhandlungen beteiligt.
Heftige Kritik kommt nicht nur von Oppositionsparteien, Umwelt- und Verbraucherverbänden, sondern auch von der Bischofskonferenz oder der KAB. Sie kündigen ihren Widerstand gegen die Entmachtung der Politik an.
Ich hoffe, quer durch die gesamte Gesellschaft werden die Menschen erkennen, wie sie durch das Abkommen entmündigt werden und welche Gefahren für die Demokratie drohen, wenn die Justiz umgangen wird und wesentliche Teile der Gesetzgebung dem Volk aus der Hand genommen werden. Die bisherigen Proteste haben bewirkt, dass sich die Rhetorik der Politiker geändert hat: man gibt mangelnde Transparenz zu und macht haltlose Versprechungen. Was in den Köpfen wirklich vorgeht, kann man erahnen, wenn man sich die Aussage von Wirtschaftsminister Gabriel auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos vor Augen hält, der sagte, die Deutschen seien hysterisch. Es gibt noch viel zu tun!

Kommentar unseres Mitglieds F. Dehn


Was wir tun können:
- uns informieren: z. B. oedp  unverhandelbar  Schlag gegen Rechtsstaat
- mit Freunden, Nachbarn, Verwandten reden, denn in
  der Presse liest man wenig
- an Demos teilnehmen

- Leserbriefe schreiben
Zur Webseite von Prof. Buchner klicken Sie auf das Bild.

ÖDP-Europaabgeordneter
Prof. Dr. Klaus Buchner:
"Wer in der Demokratie schläft,
wird in der Diktatur aufwachen."
 


Infos zu TTIP

Tagesschau zum globalen Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA
Beschäftigungsmärchen (WISO)
Hans Böckler Stiftung: wenig Wachstumsimpulse
Schiedsstellen im TTIP
Skepsis
Ginge es auch ohne Schiedsgerichte?
Schutz regionaler Produkte
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm
http://useu.usmission.gov/ttip.html
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/en/pdf
 





 

 

 

 

 

 

 

 

Globaler Aktionstag
gegen TTIP, CETA, TISA, TPP
Überall auf der Welt Menschen auf die Straße gehen. Sie setzen damit ein Zeichen für Demokratie, Umweltschutz, sauberes Essen und fairen Handel. Sie sagen NEIN gegen Sonderrechte für Konzerne.
siehe  1  2  3  4  5   6


ÖDP-Vorsitzende schreiben offenen Brief
an TTIP-Beirat der Bundesregierung

"Treten Sie von Ihrem Amt zurück!"
„Wir würden uns wünschen, dass Sie öffentlichkeitswirksam von Ihrem Amt als TTIP-Beirat zurücktreten.“ In dieser Forderung gipfelt der offene Brief der ÖDP-Bundesvorsitzenden Gabriela Schimmer-Göresz und des Landesvorsitzenden der Bayern-ÖDP Klaus Mrasek an die Mitglieder des TTIP-Beirates. Die beiden Vorsitzenden reagieren damit auf Medienberichte, nach denen aus den Reihen des Beirates ein „Brandbrief“ an Bundeswirtschaftsminister Gabriel unter dem Motto „Freihandel muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt“ verfasst wurde. Die Unterzeichner aus den Reihen des TTIP-Beirates kritisieren insbesondere die drohende Absenkung von Verbraucher- und Umweltstandards, die Regulierungszusammenarbeit zwischen den USA und der EU, das Liberalisierungsgebot gerade auch für die öffentliche Daseinsvorsorge, die falschen Akzente zum Klimaschutz und die Schiedsgerichte zum Schutz internationaler Konzerne. Schimmer-Göresz und Mrasek erweitern in ihrem offenen Brief diese berechtigte Kritik: „Die Freihandelsabkommen geben auf zwei globale Probleme keine Antwort. Zum einen auf die fortschreitende Verelendung und Verarmung in der Welt, die eine der großen Fluchtursachen darstellen, zum anderen auf die ebenfalls mit erheblichem Tempo fortschreitende Ressourcenerschöpfung.“ Abschließend widersprechen die beiden ÖDP-Politiker Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Unsere Kinder werden uns verfluchen, wenn wir keinen Weg aus der Leitkultur der Verschwendung finden, wenn wir nicht aufhören, beim Wachstum weiter auf das Gaspedal zu treten und wenn wir nicht aufhören, einer Wirtschafts- und Handelspolitik zu frönen, die ausgrenzt!“

Weiterführende Informationen:
Aktionswebseite der ÖDP gegen TTIP, CETA und TiSA
Change.org Petition gegen TTIP und CETA

TTIP/CETA-Abkommen
unverhandelbar
MEHR DEMOKRATIE  
interessantes Video zu TTIP
Petition "Stoppt TISA"
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43707/1.html
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43731/1.html
http://publik.verdi.de/2014/ausgabe-08/gesellschaft/meinung/seite-15/A2
Deutsche Bischöfe haben schwerste Bedenken
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24160


Das Bündnis "Stop TTIP" besteht aus über 240 Organisationen und wird von "Mehr Demokratie e.V." angeführt. Auch die ÖDP arbeitet in diesem Bündnis aktiv mit.  Es können weiterhin Unterschriften online und auf Listen gesammelt werden. Machen Sie mit!

weitere Infos und Unterschriftenliste
KAB gegen TTIP zu Lasten der Beschäftigten
foodwatch - CETA stoppen

MdEP Buchner (ÖDP) lehnt neue EU-Kommission ab
Lesen Sie Gründe!

Kein Fracking in Deutschland   

Was ist TISA?
mehr zum Freihandelsabkommen TTIP   Petition   compact-INFO
mehr zu unseren Zielen

    über den Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner
     Wahlprogramm zur Europawahl
     weitere Informationen
     
Keine Hürde mehr! Jede Stimme zählt!
    Worin unterscheidet sich die ödp von anderen Parteien?
 

Lesen Sie auch den Beitrag von Professor Buchner
in ÖkologiePolitik:
hier

 



 

 

 

 

 

 

 

20.04.2015 20:35

 

Aufgrund der  Rechtsprechung der folgende Hinweis:

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links", hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass mit Anbringung eines Links die Inhalte der verlinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dies kann - so das Landgericht - ausschließlich dadurch verhindert werden, sich von den Inhalten dieser Seiten ausdrücklich zu distanzieren. Wir linken zu anderen Internetseiten. Für alle diese Links gilt: Wir bemühen uns um Sorgfalt bei der Auswahl dieser Seiten und deren Inhalte, haben aber keinerlei Einfluss auf die Inhalte oder Gestaltung der verlinkten Seiten und übernehmen somit keine Verantwortung dafür. 

Diese Erklärung gilt für alle auf den Seiten angebrachten Links und für die Inhalte dieser.
Wir distanzieren uns deshalb ausdrücklich von allen Inhalten aller extern verlinkten Seiten.

 

 

 

 Gratis Counter