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Bernhard Schmitt
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Demokratie braucht wache Bürger
Es geht um weit mehr als um Chlorhühnchen oder Hormonfleisch. Das Hauptziel
ist, den Export und den Gewinn von Investoren zu erhöhen. Dass das zu Lasten
der Umwelt, des Verbraucherschutzes, des Arbeitsrechts und der
Entwicklungsländer geht, wird gerne verschwiegen.
Die Kritiker können sich auf Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen
stützen, beispielsweise das Abkommen zwischen USA, Mexiko und Kanada (Nafta).
Auch damals versprach man ein Jobwunder und weiß heute, dass Hunderttausende
Mexikaner arbeitslos geworden sind. US-Investoren rufen gegen Kanada wegen
Umweltauflagen geheim tagende Schiedsgerichte an, gegen deren Urteile es
keine Berufungsverfahren gibt. Solches wird auch uns blühen. Die
Regierungsparteien wollen dem CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada
zustimmen, obwohl es genau solche Investorenschutzklauseln enthält.
Bisher gibt es trotz Beteuerungen keine Garantie, dass kommunale
Eigenbetriebe wie Wasser und Stromnetze, Schulen, Universitäten und
Krankenhäuser nicht privatisiert werden.
Es ist unglaublich, aber wahr: während die Parlamente und die Öffentlichkeit
ausgeschlossen werden, sind international agierende Konzerne an den
Verhandlungen beteiligt.
Heftige Kritik kommt nicht nur von Oppositionsparteien, Umwelt- und
Verbraucherverbänden, sondern auch von der Bischofskonferenz oder der KAB.
Sie kündigen ihren Widerstand gegen die Entmachtung der Politik an.
Ich hoffe, quer durch die gesamte Gesellschaft werden die Menschen erkennen,
wie sie durch das Abkommen entmündigt werden und welche Gefahren für die
Demokratie drohen, wenn die Justiz umgangen wird und wesentliche Teile der
Gesetzgebung dem Volk aus der Hand genommen werden. Die bisherigen Proteste
haben bewirkt, dass sich die Rhetorik der Politiker geändert hat: man gibt
mangelnde Transparenz zu und macht haltlose Versprechungen. Was in den
Köpfen wirklich vorgeht, kann man erahnen, wenn man sich die Aussage von
Wirtschaftsminister Gabriel auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos vor Augen
hält, der sagte, die Deutschen seien hysterisch. Es gibt noch viel zu tun!
Kommentar unseres Mitglieds F. Dehn
Was wir tun
können:
- uns informieren: z. B.
oedp
unverhandelbar
Schlag gegen Rechtsstaat
- mit
Freunden, Nachbarn, Verwandten reden, denn in
der Presse liest man wenig
- an Demos teilnehmen
- Leserbriefe
schreiben
Zur Webseite von Prof. Buchner klicken Sie auf das
Bild.
ÖDP-Europaabgeordneter
Prof. Dr. Klaus Buchner:
"Wer in der Demokratie schläft,
wird in der Diktatur aufwachen."
Infos zu TTIP
Tagesschau zum globalen Aktionstag
gegen TTIP, CETA, TISA
Beschäftigungsmärchen (WISO)
Hans Böckler
Stiftung: wenig Wachstumsimpulse
Schiedsstellen im TTIP
Skepsis
Ginge es
auch ohne Schiedsgerichte?
Schutz regionaler Produkte
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm
http://useu.usmission.gov/ttip.html
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/en/pdf
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Globaler Aktionstag
gegen TTIP, CETA, TISA, TPP
Überall auf
der Welt Menschen auf die Straße gehen. Sie setzen damit ein Zeichen
für Demokratie, Umweltschutz, sauberes Essen und fairen Handel. Sie
sagen NEIN gegen Sonderrechte für Konzerne.
siehe
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ÖDP-Vorsitzende schreiben offenen Brief
an TTIP-Beirat der Bundesregierung
"Treten Sie
von Ihrem Amt zurück!"
„Wir würden uns wünschen, dass Sie öffentlichkeitswirksam von Ihrem
Amt als TTIP-Beirat zurücktreten.“ In dieser Forderung gipfelt der
offene Brief der ÖDP-Bundesvorsitzenden Gabriela Schimmer-Göresz und
des Landesvorsitzenden der Bayern-ÖDP Klaus Mrasek an die Mitglieder
des TTIP-Beirates. Die beiden Vorsitzenden reagieren damit auf
Medienberichte, nach denen aus den Reihen des Beirates ein
„Brandbrief“ an Bundeswirtschaftsminister Gabriel unter dem Motto
„Freihandel muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt“ verfasst
wurde. Die Unterzeichner aus den Reihen des TTIP-Beirates
kritisieren insbesondere die drohende Absenkung von Verbraucher- und
Umweltstandards, die Regulierungszusammenarbeit zwischen den USA und
der EU, das Liberalisierungsgebot gerade auch für die öffentliche
Daseinsvorsorge, die falschen Akzente zum Klimaschutz und die
Schiedsgerichte zum Schutz internationaler Konzerne. Schimmer-Göresz
und Mrasek erweitern in ihrem offenen Brief diese berechtigte
Kritik: „Die Freihandelsabkommen geben auf zwei globale Probleme
keine Antwort. Zum einen auf die fortschreitende Verelendung und
Verarmung in der Welt, die eine der großen Fluchtursachen
darstellen, zum anderen auf die ebenfalls mit erheblichem Tempo
fortschreitende Ressourcenerschöpfung.“ Abschließend widersprechen
die beiden ÖDP-Politiker Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Unsere
Kinder werden uns verfluchen, wenn wir keinen Weg aus der Leitkultur
der Verschwendung finden, wenn wir nicht aufhören, beim Wachstum
weiter auf das Gaspedal zu treten und wenn wir nicht aufhören, einer
Wirtschafts- und Handelspolitik zu frönen, die ausgrenzt!“
Weiterführende Informationen:
Aktionswebseite der ÖDP gegen TTIP, CETA und TiSA
Change.org Petition gegen TTIP und CETA
TTIP/CETA-Abkommen
unverhandelbar
MEHR
DEMOKRATIE
interessantes Video zu TTIP
Petition "Stoppt TISA"
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43707/1.html
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43731/1.html
http://publik.verdi.de/2014/ausgabe-08/gesellschaft/meinung/seite-15/A2
Deutsche Bischöfe haben schwerste Bedenken
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24160
Das Bündnis "Stop TTIP"
besteht aus über 240
Organisationen und wird von "Mehr Demokratie e.V." angeführt. Auch die
ÖDP arbeitet in diesem Bündnis aktiv mit. Es können weiterhin
Unterschriften online und auf Listen gesammelt werden. Machen Sie mit!
weitere Infos
und Unterschriftenliste
KAB gegen TTIP zu Lasten der Beschäftigten
foodwatch - CETA stoppen
MdEP
Buchner (ÖDP) lehnt
neue EU-Kommission ab
Lesen Sie Gründe!
Was ist TISA?
mehr
zum Freihandelsabkommen TTIP
Petition compact-INFO
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Europaabgeordneten Prof. Dr.
Klaus Buchner
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Lesen Sie auch den Beitrag von Professor Buchner
in ÖkologiePolitik:
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