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Die bayerische ÖDP unterstützt das geplante Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA, das von einem Bündnis mehrerer Organisationen getragen wird (www.volksbegehren-gegen-ceta.de). „Wir werden hierfür mit großem Einsatz unsere langjährige direktdemokratische Erfahrung einbringen“, sagte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek am Samstag beim ÖDP-Landesparteitag in Schwabach. Einstimmig votierten die Delegierten dafür, dass die Staatsregierung per Volksentscheid verpflichtet werden soll, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.
Diese Bindung der Staatsregierung im Bundesrat ist seit der letzten Verfassungsänderung im Jahr 2013 möglich, wenn Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen werden. Derzeit laufen die organisatorischen Vorbereitungen für das Volksbegehren. „Vielleicht ist der CSU noch gar nicht ganz klar, dass sich die in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Skepsis gegenüber CETA und TTIP in diesem Volksbegehren entladen wird“, sagte ÖDP-Chef Mrasek.
Die Delegierten verabschiedeten ferner ein vom Landesvorstand vorgeschlagenes wirtschaftspolitisches Positionspapier zur Gemeinwohlorientierung: „Alles Wirtschaften dient dem Gemeinwohl. Dieser Leitsatz aus Artikel 151 der Bayerischen Verfassung muss endlich Realpolitik werden. Die Menschen spüren derzeit mehr denn je, dass wir keine gerechten Verhältnisse mehr haben“, sagte Mrasek.
Kernpunkte der ÖDP-Positionsbe-stimmung sind eine Kreislauf-wirtschaft anstelle des Mengen-wachstumsdenkens, Fairhandel statt Freihandel, die Reduzierung der auf der die Arbeitskraft verteuernden Abgabenlast durch aufkommensgleiche höhere Belastung des Ressourcenverbrauchs und eine Reform des Finanzsektors: „Es darf nicht sein, dass das Finanzsystem immer wieder in krisenartige Zustände stolpert und von den ‚kleinen Leuten‘ gerettet werden muss“, forderte der ÖDP-Landeschef. Die ÖDP tritt unter anderem für eine Trennung der Banken in Kredit- und Investmentinstitute, für ein Verbot von virtuellen Derivaten und für die Erhebung einer Umsatzsteuer auf alle Börsengeschäfte ein.
ÖDP-Landesparteitag unterstützt Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen:
Staatsregierung soll im Bundesrat zu einem Nein
zu CETA verpflichtet werden
Am 22. April 2016 hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Bund Naturschutz, Mehr Demokratie e.V., Katholische Arbeitnehmerbewegung, Campact und Umweltinstitut München den Start des Volksbegehrens “STOP CETA” verkündet. Wie die ÖDP Bayern befürchtet das Bündnis eine Einschränkung der demokratischen Souveränität sowie den Abbau von Sozial-, Arbeitnehmer- und Umweltstandards und die Gefährdung der mittelständischen Betriebe in Bayern. Die Bayerische Staatsregierung kann per Volksentscheid bei einer Abstimmung über CETA im Bundesrat gezwungen werden, gegen CETA zu stimmen. Jetzt steigt auch die ÖDP Bayern in das Volksbegehren ein.
Lesen Sie die Pressemitteilung
Weitere
Infos:
http://www.volksbegehren-gegen-ceta.de
Darüber hinaus gibt es auch eine Petition gegen das vorzeitige Inkrafttreten dieses Abkommens. Die Petition können Sie hier unterstützen: zur Petition
Merkel opfert unser Reinheitsgebot auf dem Altar des regellosen Freihandels - Artikel lesen
TTIP und CETA bricht die EU-Kommission
eigenes EU-Recht
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oedp
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Infos zu TTIP
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gegen TTIP, CETA, TISA
Beschäftigungsmärchen (WISO)
Hans Böckler
Stiftung: wenig Wachstumsimpulse
Schiedsstellen im TTIP
Skepsis
Ginge es
auch ohne Schiedsgerichte?
Schutz regionaler Produkte
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm
http://useu.usmission.gov/ttip.html
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/en/pdf
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