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Sabine Dreher vom Main-Echo |
»Politik muss unabhängig sein«
Sebastian
Frankenberger über Korruption in Deutschland und Versäumnisse im
Koalitionsvertrag Beraterverträge für Abgeordnete, sechsstellige Parteispenden von Unternehmern, gut bezahlte Firmen-Infostände bei Parteitagen - für Sebastian Fankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist dies mit ehrlicher Parlamentsarbeit nicht vereinbar. Der 32-Jährige hat am Mittwochabend in der Aschaffenburger Stadthalle vehement die Verflechtung von Politik und Wirtschaft kritisiert. Im Gespräch mit Main-Echo-Redakteurin Sabine Dreher erklärte er mögliche Auswege aus der Korruption. War es schwer für Sie, einen Raum für den heutigen Vortrag zu finden? Seit dem Nichtraucher-Volksbegehren sind einige Gastwirte ja ziemlich schlecht auf Sie zu sprechen… Es gibt keine Probleme mehr. Im Großraum München hat sich ein Verein maßgeblich dafür eingesetzt, dass ich in einer Gaststätte Hausverbot bekommen. Dagegen habe ich geklagt, das ist nun vom Tisch. Ich glaube, jetzt traut sich keiner mehr, mir Hausverbot zu erteilen. Wie sehr haftet das Image des Nichtraucherschutz-Vorkämpfers noch an Ihnen? Das wird ein Leben lang bleiben. Das Positive daran: Es verschafft mir einen gewissen Bekanntheitsgrad. Das Negative: Ich werde oft auf dieses eine Thema reduziert. Das macht es nicht immer einfach, neue politische Debatten anzustoßen. Bei der Landtagswahl im September konnten Sie nicht mehr vom Erfolg des Nichtraucher-Volksbegehrens profitieren. Die ÖDP hat wieder nur rund zwei Prozent der Stimmen erhalten. Wir haben mit mindestens drei Prozent gerechnet und auf die fünf Prozent gehofft. Besonders enttäuschend waren die Ergebnisse in Niederbayern: Die ÖDP hat ausgerechnet in der Donauregion Stimmen verloren, wo sie sich sehr für den Erhalt der freifließenden Donau stark gemacht hat. Aber dann hat im Wahlkampf Seehofer dieses Thema übernommen. Die CSU ist nicht die einzige Partei in Bayern, die Themen der ÖDP besetzt hat. Die Freien Wähler (FW) haben inzwischen das Volksbegehren für sich entdeckt, mit dem sich bisher vor allem die ÖDP profilieren konnte… … ja, Hubert Aiwanger hat gemerkt, dass man auch Volksbegehren nutzen kann, um Wählerstimmen zu gewinnen, anstatt Anträge im Parlament zu stellen. Die FW waren mit ihrer Initiative gegen Studiengebühren erfolgreich, derzeit organisieren sie ein Volksbegehren für die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9. Kommen sich ÖDP und FW da nicht in die Quere? Es ist richtig, dass ÖDP und FW eine ähnliche Wählerklientel haben. Ich würde mir sogar wünschen, dass wir bei den Volksbegehren enger zusammenarbeiten, so wie wir das gerade bei der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht tun - für die Abschaffung der Drei-Prozent-Klausel bei den Europawahlen. Wir unterscheiden uns aber insofern von den FW, als wir klare Programmaussagen machen und keine Wischi-Waschi-Politik verfolgen. Ein weiteres Thema der ÖDP ist der Kampf gegen die Verflechtung von Politik und Wirtschaft. Der weltweite Anti-Korruptions-Tag am Montag ging an der öffentlichen Aufmerksamkeit vorbei. Warum? Weil wir uns daran gewöhnt haben. Im Wahlkampf haben mir so viele Leute gesagt: »Ihr Politiker seid’s doch alle gleich.« Das sitzt so tief. Es ist so schwierig ihnen zu erklären, dass wir von der ÖDP es ganz anders machen. Die Korruption ist schon so sehr Teil des Alltags, dass selbst viele Politiker sie gar nicht mehr erkennen.
Zum Beispiel? |
Justiz oder der von der Exekutive erwarten. Stellen Sie sich den Aufschrei vor, den es geben würde, wenn Unternehmen den Richtern ihre Urteilssprüche empfehlen würden. Oder wenn die Polizei gesponsert würde. Die ÖDP will hier Vorbild sein
und nimmt keinerlei Spenden von Unternehmen an. Der finanzielle Nachteil wird es
ihr aber wohl nie erlauben, mit den Parlamentsparteien mitzuhalten. |