Stadträtin Leonie
Kapperer tritt der ÖDP bei
Die zuletzt
parteilose Stadträtin und frühere Bezirksrätin Leonie Kapperer ist der
Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) beigetreten. Laut Partei arbeitet
Kapperer vor allem im Bereich Mobilfunk bereits seit vielen Jahren eng mit
der ÖDP zusammen. Hier schätzt man gerade ihre Qualifikation als Biologin,
um die biologischen Effekte hochfrequenter Strahlung professionell zu
bewerten. Neben dem Mobilfunk nennt die neue Ökodemokratin vor allem die
Wachstumskritik und die Konzernspendenfreiheit als Hauptargument für den
Eintritt in die ÖDP.
Dazu Leonie Kapperer: „In den letzten Jahren habe ich im Stadtrat mit
Bernhard Schmitt immer in allen für mich relevanten Themen sehr konstruktiv
zusammengearbeitet. Nach meinem Austritt aus der SPD hatte ich mir etwas
Bedenkzeit genommen und mich nun entschieden, der ÖDP anzuschließen.
Ich will mich weiterhin für eine klare und umweltpolitische Position einsetzen und in Zeiten des Klimawandels den konsequenten Umweltschutz betreiben, für den ich 2008 angetreten bin. Das war auch einer der Gründe, warum ich Anfang des Jahres aus der SPD ausgetreten bin. Die Umweltpolitik dieser Partei ist für mich nicht mehr zeitgemäß und konsequent genug. Es gab viele Konfliktpunkte und Themengebiete, die mit meinen politischen Zielen nicht mehr deckungsgleich waren und die ich nicht mehr mittragen konnte und wollte.
Warum dann jetzt die ÖDP?
Der ÖDP fühle ich mich inhaltlich sehr nahe und meine politischen Ziele
stimmen mit deren Inhalten überein. Ich finde auch sehr sympathisch, dass
die ÖDP als Klimaschutzpartei sehr zielgerichtet und konsequent an
Umweltthemen herangeht, wie man zuletzt an der Initiierung des
Volksbegehrens zum Artenschutz sehen konnte. Viele meiner politischen
Inhalte sind mit den Kernzielen der ÖDP deckungsgleich und deshalb jetzt
dieser Schritt. Was die ÖDP für mich von den GRÜNEN unterscheidet sind die
Themen: Wachstumskritik, kein CETA und TTIP, keine Konzernspendenannahme und
der Mobilfunk. Der Mobilfunk ist eines der Themen, die ich jetzt aktuell in
Anbetracht des drohenden G 5 für besonders wichtig halte."
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Daimler steigt aus „Es ist so weit: Daimler steigt aus. Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung des schwäbischen Autobauers, die jährlichen Spenden an Parteien mit sofortiger Wirkung einzustellen. Es ist zu hoffen, dass weitere Konzerne diesem Beispiel folgen“, so ÖDP-Stadtrat Bernhard Schmitt, der einzige Aschaffenburger, der auch für die Wahlen zum EU-Parlament kandidiert. Stattdessen möchte der Konzern Projekte aus den Bereichen Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur mit Zuwendungen unterstützen. Für diese mutige Entscheidung hagelte es von verschiedenen Seiten Kritik. Besonders weit aus dem Fenster lehnte sich der CDU-Politiker Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, der sich auf Twitter zu folgender Äußerung verstieg: Ein genereller Spendenstopp sei „letztlich verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm.“ Wirklich? Die ÖDP ist diesbezüglich entgegengesetzter Ansicht. Sie ist eine der ganz wenigen Parteien, die grundsätzlich und freiwillig auf Firmenspenden verzichten, um politisch unabhängig handeln zu können. Denn:„Firmenspenden sind schädlich für unsere Demokratie, weil sie eine Bestechung durch die Hintertür darstellen können. Weniger Konzernspenden bedeuten mehr Transparenz!“, betont Schmitt. Wenn Sie, liebe LeserInnen, Interessen an weiterführenden Gesprächen haben, stehen wir Ihnen kommenden Samstag gerne zur Verfügung (s. Termine). Am Samstag, den 5. Mai laden wir Sie ganz herzlich ein, unseren Info-Stand in der Aschaffenburger Fußgängerzone von 9-12 Uhr zu besuchen.Wir freuen uns darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Lebendige Demokratie heißt miteinander reden. |
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Über gängige Praktiken in der
Finanzwirtschaft - „Diktatur der Märkte“ von Prof. Dr. Klaus Buchner
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hier auf
Youtube zu sehen Die EU-Wahlen: ÖDP-Stadtrat Bernhard Schmitt wird bei verschiedenen Anlässen zu sprechen sein.
Termine: Am 1. Mai 2019 erläutert Bernhard Schmitt die Auswirkungen von Freihandelsabkommen die TTIP auf den Arbeitnehmerschutz als Mitglied des Aschaffenburger Bündnisses „Demokratie erhalten – STOP TTIP“. weitere Informationen Am Freitag, den 10.5.2019 wird in Kleinostheim im Laurenci-Center (Ludwigstraße 23) die Dokumentation „Der Bauer und sein Prinz“ gezeigt. Veranstalter sind die ökologischen Parteien und Verbände. Der Eintritt ist kostenfrei. |
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Fridays-for-future „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen […].“ So steht es im Artikel 20a unseres Grundgesetzes. Was aber ist zu tun, wenn der Staat dieser Verantwortung nach Ansicht eben dieser künftigen Generationen nicht gerecht wird? Die Antwort bekommen wir jeden Freitag, z. T. weltweit bei den Fridays-for-future-Demonstrationen. „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der CO2-Ausstoß endlich drastisch reduziert wird“, so Johann Bayer, der Vorsitzende der Jungen Ökologen in Aschaffenburg. Die ÖDP begrüßt es ausdrücklich, dass die Jugend aktiv wird und sich bemerkbar macht. Es ist die Aufgabe der Regierungspolitiker, sich mit den Ideen der Jungen auseinanderzusetzen statt diese pauschal als „Schulschwänzer“ zu diffamieren. Erfreulich: Es gibt in Bayern genügend Schulleiter, die ihren SchülerInnen keine Steine in den Weg legen, wenn sie sich an den Freitagsdemonstrationen beteiligen wollen. Engagierte Lehrkräfte gehen zusammen mit ihren SchülerInnen im Rahmen eines Unterrichtsprojekts zu den Demonstrationen oder überlegen im Unterricht, welchen Beitrag jeder Einzelne zur Vermeidung von CO2 leisten kann. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen müssen wir diese Energie der jungen Menschen fördern statt sie auszubremsen. Und für alle, die auf der strikten Einhaltung der Schulpflicht bestehen, schlagen wir nicht ernst gemeint vor: Piloten, Lokführer und Pflegekräfte streiken künftig auch nur in ihrer Freizeit. |
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Neue Wege gehen: kostenloses
Samstagsticket
Wer oder was ist gemeinnützig? Für Vereine ist es äußerst erstrebenswert, als „gemeinnützig“ anerkannt zu werden. Denn wer gemeinnützig ist, darf Spendenbescheinigungen ausstellen. Und für potentielle Spender sind solche Bescheinigungen attraktiv, da sie die Steuerschuld deutlich mindern. Wenn daher der Bundesfinanzhof (BFH) Attac die Gemeinnützigkeit abspricht, wird Attac ein wichtiges finanzielles Standbein entzogen. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich z. T. massiven Angriffen seitens der Politik ausgesetzt. Manch ein Abgeordneter würde ihr gerne ebenfalls die Gemeinnützigkeit entziehen lassen. „Eine starke Zivilgesellschaft braucht Vereine und andere Organisationen, die sich ergänzend zu den Parteien an der politischen Willensbildung beteiligen“, betont der ÖDP-Stadtrat Bernhard Schmitt. Aus diesem Grund ist Schmitt jetzt Attac beigetreten. https://www.attac.de/startseite/
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Was bringt uns 5 G?
5 G ist eine neue Mobilfunk-Generation,
die viel größere Mengen an Daten verarbeiten kann. Für das Internet der
Dinge (vom smarten Kühlschrank bis zum selbstfahrenden PKW) reichen die
vorhandenen Kapazitäten nicht aus. Damit die neue Technologie all diese
Versprechen erfüllen kann, müssen deutlich mehr Masten aufgestellt werden,
die überdies eine erheblich höhere Strahlung aussenden. Der Atompyhsiker
Prof. Dr. Buchner, Europa-Abgeordneter der ÖDP, warnte während seines
Vortrags in der Gemeinde Erlenbach am Main eindringlich vor den Gefahren für
unsere Gesundheit, die mit einer solchen höheren Strahlenbelastung
einhergehen. Die viel zu starke Mobilfunkstrahlung in unserem Land macht uns
krank. „Die rückständige Technologie und die heutige völlig überhöhte
Strahlung können wir uns nicht mehr leisten. In anderen Ländern forscht man
schon längst an modernen Mobilfunktechniken, die beispielsweise auf Licht
basieren“, so Buchner.
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| Ein
Beitrag zur Energiewende: Power to Gas Die Besichtigung der Power to Gas Anlage in Haßfurt war das Ziel einer Exkursion des ÖDP-Bezirksverbands Unterfranken, darunter auch Mitglieder des Kreisverbands Aschaffenburg. Power to Gas – geläufige Abkürzungen sind PtG oder P2G – ist ein technisches Verfahren, bei dem überschüssiger Strom aus erneuerbaren Energien per Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt wird. In manchen Anlagen erfolgt im Anschluss daran noch eine Weiterverarbeitung zu Methan durch die sogenannte Methanisierung. Dieses synthetische Erdgas kann für die Betankung von Erdgas-Fahrzeugen, als Wärmelieferant für Häuser und als Energiespeicher für Zeiten genutzt werden, in denen keine Energie aus Sonne und Wind zur Verfügung steht. Die Windgas Haßfurt GmbH & Co. KG, die gemeinsam von den Städtischen Betrieben Haßfurt und Greenpeace Energy eG betrieben wird, trägt mit 1,25 Megawatt elektrischer Nennleistung zur Stabilisierung des lokalen Stromnetzes in Haßfurt bei. Hierbei wird nicht integrierbarer Strom aus Wind- und Solaranlagen dem Stromnetz entnommen. Dieser Strom dient zur Produktion von Wasserstoff, der dann direkt in das örtliche Gasnetz eingespeist wird. |
Die
Gesamtleistung der Erneuerbare-Energien-Anlagen im Raum Haßfurt, die an
das Verteilernetz angebunden sind, beträgt ca. 50 Megawatt. Die
Produktion der Anlagen ist witterungsbedingt bedeutenden Schwankungen
unterworfen. Die PtG-Anlage federt diese Lastschwankungen ab. Die Investitionskosten für die Anlage betrugen 2 Mio Euro. Die Stadt Haßfurt, Greenpeace-Energy und die dortige Sparkasse stemmten den Invest gemeinsam. Die 2016 errichtete Anlage ist bereits in wenigen Jahren abfinanziert und wird in der Folge noch etwa 25 Jahre deutliche Gewinne einfahren. Für die Stadt Aschaffenburg eröffnet sich somit eine attraktive Perspektive: Wenn es gelingt, Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistungsfähigkeit von etwa 40 Megawatt bereitzustellen, haben auch unsere Stadtwerke die Chance auf eine rentable PtG-Anlage. Und für alle Leser, die an weitergehenden Informationen interessiert sind, sei auf die folgende Adresse verwiesen: |
Der Bundeswahlausschuss hat auf seiner Sitzung am 15. März 2019 die Ökologisch-Demokratische Partei offiziell zur EU-Wahl 2019 zugelassen. Die Partei konnte deutlich mehr als die geforderten 4.000 Unterstützerunterschriften vorweisen. Die formalen Anforderungen an den Wahlvorschlag wurden erfüllt. Somit treten 96 Bewerber für die ÖDP zur EU-Wahl an, darunter auf Platz 1 der EU-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner aus München. Lediglich zwei zugelassene Parteien haben mehr Bewerber als die ÖDP zu bieten. Nicht zur Wahl antreten dürfen u.a. die V³-Partei, die Zentrumspartei und die Blaue Partei (Frauke Petry). Unter den insgesamt 40 zugelassenen Listen befinden sich diesmal vier Tierschutzparteien, zwei "graue" Parteien und leider auch wieder mehrere rechtsradikale Gruppierungen.
Reden von Prof. Buchner MEP, Klaus Mrasek, Agnes Becker, Texte
Der von
Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) einberufene runde Tisch sei dennoch
wichtig. Denn er kann zusätzliche Maßnahmen auf den Weg bringen, die aus
rechtlichen Gründen im Rahmen des Volksbegehrens nicht möglich waren. So
könnten dringend nötige Förderungen für eine umweltfreundlichere
Landwirtschaft und eine Agrarwende in Bayern gestartet werden.
"Der Einfluss der Lobbygruppen in Berlin und in Brüssel gefährdet jedoch
positive Veränderungen und zerstört die Demokratie“, kritisierte
ÖDP-Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP. „Mit den neuen
Freihandelsabkommen werden wichtige demokratische Rechte abgeschafft.
Dagegen müssen wir uns wehren. Der erfolgreiche Volksentscheid für die
Bienen hat gezeigt: Die Bürger wollen eingreifen. Wir unterstützen sie
dabei", so Buchner.
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Kreisvorstand
Impressum
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Johann Bayer (ÖDP) zieht mit achtbestem Ergebnis ins Aschaffenburger Jugendparlament ein. Katharina Dehn (Kriesvorsitzende) gratulierte Bayer zu seinem Erfolg.
Im Jugendparlament
möchte er sich vor allem um den Öffentlichen Nahverkehr kümmern.
Kreisvorstand:
v.l. Bernhard Schmitt, Walther Peeters, Gabi
Heil, Rudolf Lang, Benno Friedrich, Johann Bayer, Katharina Dehn, Kilian
Fischer, Katrin Bauer.
Katharina Dehn (33/Geschäftsleiterin) ist die neue Kreisvorsitzende. Gerade für das von
der ÖDP initiierte Volksbegehren "Rettet die Bienen" möchte sich die Hobby-Imkerin
besonders einsetzen. Bernhard Schmitt (52/Geschäftsführer), der seit 2014
für die ÖDP im Stadtrat sitzt, kandidierte nicht mehr für den Vorsitz.
Gemeinsam mit Benno Friedrich (49/Dipl.-Ing, FH) übernahm er den
stellvertretenden Vorsitz. Schatzmeister bleibt Walther Peeters
(67/Theologe). Auch die Germanistin Katrin Bauer (46) führt Ihre Tätigkeit
als Schriftführerin fort. Paul Steinhauer (18/Student), Johann Bayer
(16/Schüler), Kilian Fischer (16/Schüler), Rudolf Lang
(65/Verwaltungsbeamter), und Gabriele Heil (50/Produktionsmitarbeiterin)
unterstützen den Vorstand als Beisitzer. Alle Mitglieder des Vorstandes
wurden mit großer Mehrheit gewählt.
Kundgebung
zum Kohleausstieg
weitere Infos
Europabgeordnete Prof. Dr. Klaus
Buchner zu Gefahren von Funkstrahlen im Dorfgemeinschaftshaus Eichenberg
weitere Infos
Power-to-Gas
Es gibt derzeit nur einen technisch ausgereiften Weg, um die Energiewende zu
stemmen. Bei dem Power-to-Gas-Verfahren wird aus überschüssigem Wind- oder
Sonnenstrom über Elektrolyse und eine chemische Reaktion synthetisches
Erdgas hergestellt. Power-to-Gas verbindet mehrere Vorteile:
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Fast 100.000 Unterschriften!
ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ eingereicht
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Einzelheiten:
hier
BR
Presse
75% der
Fluginsekten und 65% aller Vögel sind verschwunden. Es muss gehandelt
werden. Die ÖDP hat deswegen das Volksbegehren für Artenvielfalt
initiiert. Unterstützen Sie uns!
Tragen Sie sich im Rathaus ab 31. Januar ein. Nehmen Sie Ihre Nachbarn
und Freunde mit! Vielen Dank!
