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Bernhard Schmitt
Stadtrat und Direktkandidat
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des Landkreises AB
Aufruf des BLLV für ein respektvolles Miteinander
Am 1. Juni hat die Große Koalition gegen die Stimmen der Grünen und Linken für die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung gestimmt. Nur 34 Abgeordnete der Großen Koalition haben dagegen gestimmt. 14 weitere haben sich enthalten oder nicht abgestimmt. Bereits einen Tag später bestätigten die MinisterpräsidentInnen die Entscheidung im Bundesrat – hier sogar einstimmig, also mit den Stimmen von Bodo Ramelow und Winfried Kretschmann. Die Grundgesetzänderung schafft Strukturen, mit denen die Daseinsvorsorge im Bereich der Autobahnen und Schulen privatisiert wird – in Form von massiver Ausweitung von Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Quelle
Am 15.2. stimmten die Abgeordneten im EU-Parlament über CETA ab.
Für CETA stimmten alle Abgeordneten von CDU, CSU und FDP. Bei
der SPD gab es drei Enthaltungen und lediglich 5 Abgeordnete, die
dagegen stimmten, bei den Grünen eine Enthaltung und 10
Gegenstimmen.
Die Linke, die ÖDP und weitere Kleinparteien stimmten
gegen CETA.
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Ohne Skrupel und gegen jede Warnung opferten die etablierten Parteien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Interessen einiger weniger Konzerne und ihrer Aktionäre. Am Beispiel Freihandelsabkommen scheint sich die Abhängigkeit der deutschen Parteien von Großspendern und Sponsoren "auszuzahlen". Derlei demokratiegefährdende Abhängigkeiten müssen beendet werden. Spenden von Konzernen und Lobbyorganisationen an Parteien und einzelne Politiker sind zu verbieten. Nicht nur bei der Firmenspendenfreiheit ist die ÖDP glaubwürdig. Ökologische Politik blickt über den Tellerrand und berücksichtigt die Interessen der künftigen Generationen ebenso wie die anderer Erdteile.
Mensch vor
Profit
und eine ausschließlich am Gemeinwohl orientierte Politik ist
der Weg in eine Gemeinschaft, die allen Menschen ein gutes Leben in
Würde ermöglicht, ohne die Zukunft des Planeten aufs Spiel zu
setzen. Dafür steht die ÖDP seit 35 Jahren.
Für die ÖDP sind Ökologie, Gerechtigkeit und faires Wirtschaften Kernansprüche an die Politik. Gegen Korruption, die in Bayern oft als Spezlwirtschaft verniedlicht wird, stemmt sich die ÖDP immer wieder erfolgreich. Sie beschreibt sich selbst gerne als Reißnagel im Hintern des bayerischen Löwen, wie der Karikaturist Horst Haitzinger die Öko-Partei skizziert hat.
Industrielle
Massentierhaltung
und multiresistente Keime
Bekommen wir jetzt die Quittung
für's billige Schnitzel?
Über die Gefahren der
Massentierhaltung und die steigende Zahl von Antibiotikaresistenzen sprach
Angelika Demmerschmidt, Referentin des Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus
Buchner (ÖDP), bei ihrem Vortrag im Martinushaus.
Aufruf des BLLV für ein respektvolles Miteinander
Stellungnahme zu
WLAN an Schulen
