Jede Stimme zählt!
Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 gibt es keine Sperrklausel. Dies war bereits bei der vergangenen Wahl 2014 erstmals der Fall. Die ÖDP konnte somit erstmals mit einem Sitz ins Europäische Parlament einziehen. Nachdem Prof. Dr. Klaus Buchner Themen des Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzes exzellent in Europa vertreten hat, tritt er erneut als Spitzenkandidat an. Die ÖDP möchte bei der anstehenden Europawahl ihr bisheriges Mandat verteidigen und möglichst um mehr als ein Mandat erweitern!
Was will die ÖDP? 
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Über gängige Praktiken in der Finanzwirtschaft - „Diktatur der Märkte“ von Prof. Dr. Klaus Buchner
Der ÖDP-Stadtrat Bernhard Schmitt hat vergangenen Sonntag im Gemeindehaus Maria Geburt (Schweinheim) das Buch „Diktatur der Märkte“ des Europa-Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner vorgestellt. Viele Hörer zeigten sich betroffen darüber, in welchem Maße politische Entscheidungen durch Vertreter der Finanzwirtschaft beeinflusst werden. Ein prägnantes Beispiel für die enge Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft ist der derzeitige Präsident der EZB, Mario Draghi. Von 1999 bis 2001 war er Generaldirektor des italienischen Finanzmisteriums. Ohne Karenzzeit wechselte er 2002 zu der Investmentbank Goldman Sachs, um dort bis zum Jahr 2005 das Amt des Managing Directors und Vizepräsidenten zu bekleiden. Aktuell befindet sich Draghi ebenfalls in einem Interessenskonflikt, denn zusätzlich zu seiner Tätigkeit bei der EZB ist er Mitglied der Group of Thirty, einer Lobbygruppe der Finanzindustrie (vgl. Lobbypedia.de). Schmitt betonte daher, wie wichtig es sei, dass Politiker ihre Entscheidungen unabhängig von Interessen der Wirtschaft fällen können, wofür sich insbesondere der Autor des o. g. Buchs im europäischen Parlament einsetzt und weiterhin einsetzen möchte.

Die EU-Wahlen: ÖDP-Stadtrat Bernhard Schmitt wird bei verschiedenen Anlässen zu sprechen sein.

 

Termine: Am 1. Mai 2019 erläutert Bernhard Schmitt die Auswirkungen von Freihandelsabkommen die TTIP auf den Arbeitnehmerschutz als Mitglied des Aschaffenburger Bündnisses „Demokratie erhalten – STOP TTIP“. weitere Informationen

Am Freitag, den 10.5.2019 wird in Kleinostheim im Laurenci-Center (Ludwigstraße 23) die Dokumentation „Der Bauer und sein Prinz“ gezeigt. Veranstalter sind die ökologischen Parteien und Verbände. Der Eintritt ist kostenfrei.


  Fridays-for-future
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen […].“ So steht es im Artikel 20a unseres Grundgesetzes. Was aber ist zu tun, wenn der Staat dieser Verantwortung nach Ansicht eben dieser künftigen Generationen nicht gerecht wird? Die Antwort bekommen wir jeden Freitag, z. T. weltweit bei den Fridays-for-future-Demonstrationen. „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der CO2-Ausstoß endlich drastisch reduziert wird“, so Johann Bayer, der Vorsitzende der Jungen Ökologen in Aschaffenburg. Die ÖDP begrüßt es ausdrücklich, dass die Jugend aktiv wird und sich bemerkbar macht.
Es ist die Aufgabe der Regierungspolitiker, sich mit den Ideen der Jungen auseinanderzusetzen statt diese pauschal als „Schulschwänzer“ zu diffamieren. Erfreulich: Es gibt in Bayern genügend Schulleiter, die ihren SchülerInnen keine Steine in den Weg legen, wenn sie sich an den Freitagsdemonstrationen beteiligen wollen. Engagierte Lehrkräfte gehen zusammen mit ihren SchülerInnen im Rahmen eines Unterrichtsprojekts zu den Demonstrationen oder überlegen im Unterricht, welchen Beitrag jeder Einzelne zur Vermeidung von CO2 leisten kann.
Vor dem Hintergrund der Herausforderungen müssen wir diese Energie der jungen Menschen fördern statt sie auszubremsen. Und für alle, die auf der strikten Einhaltung der Schulpflicht bestehen, schlagen wir nicht ernst gemeint vor: Piloten, Lokführer und Pflegekräfte streiken künftig auch nur in ihrer Freizeit.

  Neue Wege gehen: kostenloses Samstagsticket
Die frohe Botschaft lautet: Das kostenlose Samstagsticket der Aschaffenburger Verkehrsbetriebe wird gerne in Anspruch genommen. Der Wermutstropfen: Der PKW-Verkehr hat sich bisher nicht verringert. Es ist langfristig gesehen zu hoffen, dass PKW-Fahrer den Bus als Alternative zum eigenen Auto nutzen. Aber lieb gewonnene Gewohnheiten ändert der Mensch nicht abrupt von heute auf morgen. Das braucht Zeit.
Ein Blick auf die Stadt Regensburg lohnt sich, wie Mitglieder der ÖDP Aschaffenburg anlässlich einer Exkursion erfahren durften. Durch ein ausgeklügeltes Verkehrskonzept gelang es, das Verkehrsaufkommen in der historischen Altstadt auf den Anwohnerverkehr zu beschränken. Ein kleiner (7,72m lang und 2,20 m breit), seit 2017 sogar elektrisch betriebener Altstadtbus namens „emil“ fährt in kurzen Taktzeiten durch die Innenstadt und bedient viele Haltestellen. Somit sind die Fußwege für die Nutzer kurz. Das Tagesticket kostet 2,50 € und gilt ab 9 Uhr für bis zu 5 Personen für beliebig viele Fahrten an einem Tag. Wer seinen PKW in einem der städtischen Parkhäuser abstellt, muss nicht zusätzlich für die Busbenutzung zahlen. Das Parkticket ist gleichzeitig ein Busticket zu den gleichen Konditionen.
Die Regensburger Innenstadt hat deutlich gewonnen durch eine geschickte und durchaus mutige Verkehrsführung. Es ist zu hoffen, dass auch die Aschaffenburger Innenstadt bald eine Entlastung erfährt, denn eine lebendige und lebenswerte Innenstadt braucht Freiräume.

 

Wer oder was ist gemeinnützig?

Für Vereine ist es äußerst erstrebenswert, als „gemeinnützig“ anerkannt zu werden. Denn wer gemeinnützig ist, darf Spendenbescheinigungen ausstellen. Und für potentielle Spender sind solche Bescheinigungen attraktiv, da sie die Steuerschuld deutlich mindern. Wenn daher der Bundesfinanzhof (BFH) Attac die Gemeinnützigkeit abspricht, wird Attac ein wichtiges finanzielles Standbein entzogen. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich z. T. massiven Angriffen seitens der Politik ausgesetzt. Manch ein Abgeordneter würde ihr gerne ebenfalls die Gemeinnützigkeit entziehen lassen. „Eine starke Zivilgesellschaft braucht Vereine und andere Organisationen, die sich ergänzend zu den Parteien an der politischen Willensbildung beteiligen“, betont der ÖDP-Stadtrat Bernhard Schmitt. Aus diesem Grund ist Schmitt jetzt Attac beigetreten. https://www.attac.de/startseite/

 


 

Was bringt uns 5 G?

5 G ist eine neue Mobilfunk-Generation, die viel größere Mengen an Daten verarbeiten kann. Für das Internet der Dinge (vom smarten Kühlschrank bis zum selbstfahrenden PKW) reichen die vorhandenen Kapazitäten nicht aus. Damit die neue Technologie all diese Versprechen erfüllen kann, müssen deutlich mehr Masten aufgestellt werden, die überdies eine erheblich höhere Strahlung aussenden. Der Atompyhsiker Prof. Dr. Buchner, Europa-Abgeordneter der ÖDP, warnte während seines Vortrags in der Gemeinde Erlenbach am Main eindringlich vor den Gefahren für unsere Gesundheit, die mit einer solchen höheren Strahlenbelastung einhergehen. Die viel zu starke Mobilfunkstrahlung in unserem Land macht uns krank. „Die rückständige Technologie und die heutige völlig überhöhte Strahlung können wir uns nicht mehr leisten. In anderen Ländern forscht man schon längst an modernen Mobilfunktechniken, die beispielsweise auf Licht basieren“, so Buchner.
Letztlich stellt sich die Frage, in welcher Welt wir leben wollen. 5G wird die Lebenswelt jedes Einzelnen massiv verändern. Durch die kleinen Funkzellen und die geführte Strahlung, die dem Empfänger folgt, weiß der Betreiber auch bei ausgeschaltetem Mobilfunkgerät, wer wann auf welchem Kanaldeckel steht: Der große Bruder sieht dich.

 


Ein Beitrag zur Energiewende: Power to Gas
Die Besichtigung der Power to Gas Anlage in Haßfurt war das Ziel einer Exkursion des ÖDP-Bezirksverbands Unterfranken, darunter auch Mitglieder des Kreisverbands Aschaffenburg. Power to Gas – geläufige Abkürzungen sind PtG oder P2G – ist ein technisches Verfahren, bei dem überschüssiger Strom aus erneuerbaren Energien per Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt wird. In manchen Anlagen erfolgt im Anschluss daran noch eine Weiterverarbeitung zu Methan durch die sogenannte Methanisierung. Dieses synthetische Erdgas kann für die Betankung von Erdgas-Fahrzeugen, als Wärmelieferant für Häuser und als Energiespeicher für Zeiten genutzt werden, in denen keine Energie aus Sonne und Wind zur Verfügung steht.
Die Windgas Haßfurt GmbH & Co. KG, die gemeinsam von den Städtischen Betrieben Haßfurt und Greenpeace Energy eG betrieben wird, trägt mit 1,25 Megawatt elektrischer Nennleistung zur Stabilisierung des lokalen Stromnetzes in Haßfurt bei. Hierbei wird nicht integrierbarer Strom aus Wind- und Solaranlagen dem Stromnetz entnommen. Dieser Strom dient zur Produktion von Wasserstoff, der dann direkt in das örtliche Gasnetz eingespeist wird.
Die Gesamtleistung der Erneuerbare-Energien-Anlagen im Raum Haßfurt, die an das Verteilernetz angebunden sind, beträgt ca. 50 Megawatt. Die Produktion der Anlagen ist witterungsbedingt bedeutenden Schwankungen unterworfen. Die PtG-Anlage federt diese Lastschwankungen ab.
Die Investitionskosten für die Anlage betrugen 2 Mio Euro. Die Stadt Haßfurt, Greenpeace-Energy und die dortige Sparkasse stemmten den Invest gemeinsam. Die 2016 errichtete Anlage ist bereits in wenigen Jahren abfinanziert und wird in der Folge noch etwa 25 Jahre deutliche Gewinne einfahren.
Für die Stadt Aschaffenburg eröffnet sich somit eine attraktive Perspektive: Wenn es gelingt, Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistungsfähigkeit von etwa 40 Megawatt bereitzustellen, haben auch unsere Stadtwerke die Chance auf eine rentable PtG-Anlage. Und für alle Leser, die an weitergehenden Informationen interessiert sind, sei auf die folgende Adresse verwiesen:

www.powertogas.info


Der Bundeswahlausschuss hat auf seiner Sitzung am 15. März 2019 die Ökologisch-Demokratische Partei offiziell zur EU-Wahl 2019 zugelassen. Die Partei konnte deutlich mehr als die geforderten 4.000 Unterstützerunterschriften vorweisen. Die formalen Anforderungen an den Wahlvorschlag wurden erfüllt. Somit treten 96 Bewerber für die ÖDP zur EU-Wahl an, darunter auf Platz 1 der EU-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner aus München. Lediglich zwei zugelassene Parteien haben mehr Bewerber als die ÖDP zu bieten. Nicht zur Wahl antreten dürfen u.a. die V³-Partei, die Zentrumspartei und die Blaue Partei (Frauke Petry). Unter den insgesamt 40 zugelassenen Listen befinden sich diesmal vier Tierschutzparteien, zwei "graue" Parteien und leider auch wieder mehrere rechtsradikale Gruppierungen.




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Aschermittwoch: Reden von Prof. Buchner MEP, Klaus Mrasek, Agnes Becker, Texte

Der von Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) einberufene runde Tisch sei dennoch wichtig. Denn er kann zusätzliche Maßnahmen auf den Weg bringen, die aus rechtlichen Gründen im Rahmen des Volksbegehrens nicht möglich waren. So könnten dringend nötige Förderungen für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft und eine Agrarwende in Bayern gestartet werden.

"Der Einfluss der Lobbygruppen in Berlin und in Brüssel gefährdet jedoch positive Veränderungen und zerstört die Demokratie“, kritisierte ÖDP-Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP. „Mit den neuen Freihandelsabkommen werden wichtige demokratische Rechte abgeschafft. Dagegen müssen wir uns wehren. Der erfolgreiche Volksentscheid für die Bienen hat gezeigt: Die Bürger wollen eingreifen. Wir unterstützen sie dabei", so Buchner.


 

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Johann Bayer (ÖDP) zieht mit achtbestem Ergebnis ins Aschaffenburger Jugendparlament ein.  Katharina Dehn (Kriesvorsitzende) gratulierte Bayer zu seinem Erfolg.

Im Jugendparlament möchte er sich vor allem um den Öffentlichen Nahverkehr kümmern.


 

 

 
 


Kreisvorstand:
v.l. Bernhard Schmitt, Walther Peeters, Gabi Heil, Rudolf Lang, Benno Friedrich, Johann Bayer, Katharina Dehn, Kilian Fischer, Katrin Bauer.

    Katharina Dehn (33/Geschäftsleiterin) ist die neue Kreisvorsitzende. Gerade für das von der ÖDP initiierte Volksbegehren "Rettet die Bienen" möchte sich die Hobby-Imkerin besonders einsetzen. Bernhard Schmitt (52/Geschäftsführer), der seit 2014 für die ÖDP im Stadtrat sitzt, kandidierte nicht mehr für den Vorsitz. Gemeinsam mit Benno Friedrich (49/Dipl.-Ing, FH) übernahm er den stellvertretenden Vorsitz. Schatzmeister bleibt Walther Peeters (67/Theologe). Auch die Germanistin Katrin Bauer (46) führt Ihre Tätigkeit als Schriftführerin fort. Paul Steinhauer (18/Student), Johann Bayer (16/Schüler), Kilian Fischer (16/Schüler), Rudolf Lang (65/Verwaltungsbeamter), und Gabriele Heil (50/Produktionsmitarbeiterin) unterstützen den Vorstand als Beisitzer. Alle Mitglieder des Vorstandes wurden mit großer Mehrheit gewählt.  
 
 

Kundgebung zum Kohleausstieg weitere Infos
 

Europabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner zu Gefahren von Funkstrahlen im Dorfgemeinschaftshaus Eichenberg
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Power-to-Gas
Es gibt derzeit nur einen technisch ausgereiften Weg, um die Energiewende zu stemmen. Bei dem Power-to-Gas-Verfahren wird aus überschüssigem Wind- oder Sonnenstrom über Elektrolyse und eine chemische Reaktion synthetisches Erdgas hergestellt. Power-to-Gas verbindet mehrere Vorteile:          weiterlesen

   

Fast 100.000 Unterschriften!
ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ eingereicht Meldung lesen
Einzelheiten: hier    BR   Presse   

75% der Fluginsekten und 65% aller Vögel sind verschwunden. Es muss gehandelt werden. Die ÖDP hat deswegen das Volksbegehren für Artenvielfalt initiiert. Unterstützen Sie uns!
Tragen Sie sich im Rathaus ab 31. Januar ein. Nehmen Sie Ihre Nachbarn und Freunde mit! Vielen Dank!

 
 

  Thomas de Maizière (CDU) berät die Deutsche Telekom, Christian Schmidt (CSU) wird Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und Sigmar Gabriel (SPD) Verwaltungsrat von Siemens-Alstom. Das ist die Realität: Konzerne nehmen unsere Volksvertreter unter Vertrag und verschaffen sich so einen privilegierten Zugang zur Politik. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Demokratie!

Nebeneinkünfte der Abgeordneten

   
             

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Deutschland hat jetzt (28.03.2018) bereits so viel klimaschädliches CO2 ausgestoßen,
wie laut Pariser Klimaabkommen für das ganze Jahr erlaubt wäre.
Das ist das Ergebnis einer neuen Studie. Trotzdem sieht sich das Land als Klimaschützer.
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19.04.2019 18:33

 


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